Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der

IT Warehouse AG
Borsteler Chaussee 51
22453 Hamburg
(nachfolgend „Anbieter")

und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Online-Schulungsplattform „AI Act Schulung" zur Vermittlung der KI-Kompetenz gemäß EU AI Act Artikel 4. Die AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).

(2) Begriffsbestimmungen:

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Geschäftskunde (Unternehmer) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).

(3) Soweit diese AGB unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Geschäftskunden vorsehen, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für beide Kundengruppen gleichermaßen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(5) ZFU-Hinweis: Diese Schulung unterliegt dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Eine Zulassung bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) wurde erteilt (Zulassungsnummer 7601926).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines digitalen Produkts im Sinne der §§ 327 ff. BGB in Form einer Online-Schulungsplattform zur Vermittlung der KI-Kompetenz (AI Literacy) gemäß Artikel 4 der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act).

(2) Die Schulung umfasst:

• Zugang zu modulbasierten Online-Kursen
• Interaktive Lernmaterialien und Übungen
• Abschließende Wissenstests (Quiz)
• Bei erfolgreichem Abschluss: Ausstellung eines Zertifikats
• Öffentliche Zertifikatsverifizierung

(3) Die genaue Ausgestaltung der Schulungsinhalte ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(4) Aktualisierungspflicht (§§ 327e, 327f BGB): Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit erforderliche Sicherheits- und Inhaltsupdates bereit, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu gewährleisten. Im Einzelnen:

• Sicherheitsupdates: Werden unverzüglich nach Bekanntwerden einer Sicherheitslücke bereitgestellt, in der Regel innerhalb angemessener Frist.
• Inhaltsupdates: Bei wesentlichen Änderungen des EU AI Act oder zugehöriger Leitlinien werden Schulungsinhalte innerhalb angemessener Frist aktualisiert.
• Infrastrukturupdates: Werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten und mit angemessenem Vorlauf durchgeführt.
• Updatezeitraum: Updates werden für die Dauer der 12-monatigen Zugangsdauer gewährleistet.

Der Kunde wird über bereitgestellte Updates regelmäßig per E-Mail oder über die Plattform informiert. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferantenabhängigkeiten oder behördliche Verfahren verlängern sich die vorgenannten Fristen entsprechend.

(5) Hinweis zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (Art. 50 EU AI Act): Die Schulungsplattform setzt zur Vermittlung der Lerninhalte unter anderem KI-generierte Inhalte ein. Im Sinne der Transparenzpflichten gemäß Art. 50 der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz wird Folgendes offengelegt:

• KI-basierte Video-Avatare: Zur Präsentation der Lerninhalte werden synthetische Medien (KI-generierte Video-Avatare) eingesetzt. Diese werden auf der Plattform entsprechend gekennzeichnet.
• KI-unterstützte Texterstellung: Einzelne erklärende Texte und Beispiele werden KI-gestützt erstellt und anschließend von Fachexperten geprüft und freigegeben.
• Menschliche Qualitätssicherung: Sämtliche KI-generierten Inhalte durchlaufen vor Veröffentlichung eine fachliche Prüfung durch die wissenschaftliche Leitung.
• Bekannte Limitationen: KI-generierte Inhalte können vereinzelt Ungenauigkeiten enthalten. Fehler können unter info@it-warehouse.de gemeldet werden und werden innerhalb von 5 Werktagen korrigiert.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Benutzerkontos annimmt. Die Annahme erfolgt in der Regel automatisch nach erfolgreicher Registrierung.

(3) Bei der Registrierung hat der Kunde folgende Angaben zu machen:

• Vollständiger Name (Vor- und Nachname)
• Gültige E-Mail-Adresse
• Passwort
• Optional: Organisationszugehörigkeit

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für den Namen, der auf dem Zertifikat erscheint.

(5) Geschäftskunden: Geschäftskunden können ein Organisationskonto registrieren. Hierfür sind zusätzlich anzugeben: Firmenname, Rechnungsadresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden) sowie Name und E-Mail-Adresse des verantwortlichen Ansprechpartners. Die Buchung von Lizenzen für mehrere Nutzer erfolgt gemäß § 4a.

§ 4 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Schulungsplattform für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein.

(2) Der Kunde darf die Schulungsinhalte ausschließlich für eigene Lernzwecke nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

• Schulungsinhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben
• Die Schulung für Dritte durchzuführen
• Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt.

(4) Urheberrecht: Sämtliche Inhalte der Schulungsplattform – einschließlich Texte, Grafiken, Videos, KI-generierte Medien, Quizfragen und Zertifikatsdesigns – sind urheberrechtlich geschützt. Das Eigentum und alle Nutzungsrechte verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird ausschließlich das in Abs. 1 beschriebene Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 4a Unternehmenslizenzen und NutzerverwaltungGeschäftskunden

(1) Lizenzmodell: Geschäftskunden erwerben Named-User-Lizenzen. Jede Lizenz berechtigt eine namentlich benannte Person zur Nutzung der Schulungsplattform. Eine Übertragung auf andere Personen ist nur bei Ausscheiden des ursprünglichen Nutzers und mit Benachrichtigung des Anbieters zulässig.

(2) Organisationsadministratoren: Der Geschäftskunde kann einen oder mehrere Administratoren benennen, die berechtigt sind:

• Nutzerkonten innerhalb des Lizenzkontingents hinzuzufügen und zu entfernen
• Fortschritts- und Abschlussberichte für die Organisation einzusehen
• Compliance-Berichte (Schulungsstand, Zertifikatsstatus) zu exportieren
• Passwörter zurückzusetzen und Zugriffsberechtigungen zu verwalten

(3) Verantwortlichkeit: Der Geschäftskunde trägt die volle Verantwortung für sämtliche Nutzeraktivitäten innerhalb seiner Organisation, einschließlich der Einhaltung der Lizenzgrenzen und der Nutzungsbedingungen.

(4) Lizenzkontingent: Geschäftskunden können Lizenzen als Kontingent erwerben und diese flexibel den Mitarbeitern zuweisen. Zusätzliche Lizenzen können jederzeit zum jeweils geltenden Einzelpreis hinzugebucht werden.

(5) Datenexport: Geschäftskunden können Abschlussdaten (Name, Schulungsbezeichnung, Ergebnis, Datum) als CSV-Datei für interne Compliance-Dokumentation und Audits exportieren.

§ 5 Vertragslaufzeit und Zugangsdauer

(1) Der Zugang zur Schulungsplattform wird dem Kunden ab Freischaltung für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt.

(2) Nach Ablauf der Zugangsdauer erlischt der Zugang zur Plattform automatisch. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3) Der Kunde kann die Schulungsinhalte innerhalb der Zugangsdauer beliebig oft aufrufen und wiederholen.

(4) Das Recht zur Nutzung des ausgestellten Zertifikats bleibt von der Beendigung des Zugangs unberührt, unterliegt jedoch der in § 6 geregelten Gültigkeitsdauer.

§ 6 Zertifikate

(1) Nach erfolgreichem Abschluss der Schulung (Bestehen des Wissenstests mit mindestens 70 %) erhält der Kunde ein digitales Zertifikat.

(2) Das Zertifikat enthält:

• Den vollständigen Namen des Kunden
• Die Bezeichnung der absolvierten Schulung
• Das erreichte Ergebnis
• Das Ausstellungsdatum
• Das Ablaufdatum (12 Monate nach Ausstellung)
• Einen eindeutigen Verifizierungscode

(3) Die Gültigkeit des Zertifikats beträgt 12 Monate ab Ausstellung.

(4) Öffentliche Verifizierung (datenminimiert): Das Zertifikat kann von Dritten (z. B. Arbeitgebern, Aufsichtsbehörden) über den öffentlich zugänglichen Verifizierungsservice geprüft werden. Die Verifizierung ist kostenfrei und erfordert keine Registrierung. Aus Gründen der Datenminimierung (DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. c) zeigt die öffentliche Prüfung ausschließlich an: Gültigkeitsstatus (gültig/ungültig/abgelaufen), Bezeichnung der Schulung, Ausstellungsdatum sowie die Initialen des Inhabers. Vollständiger Name und Prüfungsergebnis sind nicht öffentlich einsehbar.

(5) Auffrischungsschulung: Nach Ablauf der Zertifikatsgültigkeit kann der Kunde eine Auffrischungsschulung buchen. Die Auffrischungsschulung ist nicht Bestandteil dieses Vertrages, sondern wird separat durchgeführt und separat bepreist. Eine automatische Verlängerung oder ein Abonnement besteht nicht.

(6) Klarstellung: Das Zertifikat bestätigt den Abschluss der Schulung zum Ausstellungszeitpunkt. Es ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und trifft keine Aussage darüber, ob künftige Änderungen der Rechtslage vollständig abgedeckt sind.

(7) Rechtsstellung des Zertifikats: Das Zertifikat dient als Nachweis der Schulungsteilnahme und des erfolgreichen Abschlusses gegenüber Arbeitgebern, Aufsichtsbehörden und sonstigen Dritten. Es stellt keine Garantie dar, dass damit sämtliche behördlichen Anforderungen im Einzelfall erfüllt sind.

(8) Nutzung durch Arbeitgeber: Arbeitgeber dürfen die Zertifikate ihrer Mitarbeiter in Personalakten dokumentieren, in Compliance-Audits verwenden und als Nachweis gegenüber Aufsichtsbehörden vorlegen.

(9) Zertifikatswiderruf: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zertifikate zu widerrufen, wenn nachträglich Betrug, Identitätstäuschung oder Manipulation der Prüfungsergebnisse festgestellt wird. Der betroffene Kunde wird vor dem Widerruf schriftlich informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Verbraucher: Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist im Voraus vor Freischaltung des Kurses fällig.

(3) Zahlungsmethoden (Verbraucher): Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsarten werden akzeptiert: Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift sowie weitere über Stripe verfügbare Zahlungsmethoden. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Schulungsplattform zu sperren.

§ 8 Widerrufsrecht

§ 9 Sperrung und Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei:

• Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
• Manipulation von Quiz-Ergebnissen oder Prüfungsleistungen
• Systematischem Kopieren oder Scraping von Schulungsinhalten
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

(2) Der Anbieter wird den Kunden vor einer Sperrung unter Angabe der Gründe informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist zur Abwehr erheblicher Schäden erforderlich.

(3) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

(4) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts, es sei denn, der Kunde hat die Schulung noch nicht begonnen.

§ 9a Auftragsverarbeitung (DSGVO)Geschäftskunden

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Geschäftskunden verarbeitet (z. B. Schulungsfortschritte, Testergebnisse, Zertifikatsdaten der Mitarbeiter), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Für die Auftragsverarbeitung wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen. Der Muster-AVV des Anbieters kann unter info@it-warehouse.de angefordert werden und wird auf Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

(3) Sub-Auftragsverarbeiter: Der Geschäftskunde erteilt eine allgemeine Genehmigung zum Einsatz von Sub-Auftragsverarbeitern. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter wird im Rahmen des AVV bereitgestellt und kann jederzeit unter info@it-warehouse.de angefordert werden. Beabsichtigt der Anbieter, einen neuen Sub-Auftragsverarbeiter einzusetzen oder einen bestehenden zu ersetzen, wird der Geschäftskunde mindestens 30 Tage vor der Änderung schriftlich informiert. Der Geschäftskunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung aus sachlichen Gründen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gilt die Änderung als genehmigt. Bei berechtigtem Widerspruch bemüht sich der Anbieter um eine einvernehmliche Lösung; gelingt dies nicht, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Datenschutzvorfälle: Der Anbieter benachrichtigt den Geschäftskunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden eines Datenschutzvorfalls, der personenbezogene Daten des Geschäftskunden betrifft.

(5) Betroffenenrechte: Der Anbieter unterstützt den Geschäftskunden bei der Erfüllung von Betroffenenanfragen (Auskunft, Löschung, Berichtigung etc.) innerhalb von 10 Werktagen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Schulungsinhalte im Hinblick auf konkrete Rechtsanwendungsfälle. Die Schulung vermittelt allgemeines Wissen zur KI-Kompetenz und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Schulung zur Erfüllung behördlicher Anforderungen im Einzelfall ausreicht.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter Datenschutz abgerufen werden kann.

(2) Datenspeicherfristen: Abschlussdaten und Zertifikatsinformationen werden für Verbraucher für 3 Jahre nach Vertragsende gespeichert. Für Geschäftskunden beträgt die Speicherfrist 7 Jahre, um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (HGB, AO) und Compliance-Audit-Anforderungen zu entsprechen.

(3) Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bei Geschäftskunden muss der Löschantrag durch einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner erfolgen.

§ 12 Technische Voraussetzungen

(1) Für die Nutzung der Schulungsplattform benötigt der Kunde einen internetfähigen Computer, ein Tablet oder ein Smartphone mit einem aktuellen Webbrowser (empfohlen: aktuelle Versionen von Chrome, Firefox, Safari oder Edge).

(2) Für die Wiedergabe von Video-Inhalten ist eine stabile Internetverbindung mit einer Bandbreite von mindestens 5 Mbit/s empfohlen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Nutzungseinschränkungen, die auf unzureichende technische Ausstattung oder Internetverbindung des Kunden zurückzuführen sind.

§ 12a Barrierefreiheit (BFSG)

(1) Der Anbieter gestaltet die Schulungsplattform im Einklang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und orientiert sich an den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 Level AA.

(2) Folgende Barrierefreiheitsmaßnahmen werden umgesetzt:

• Videoinhalte mit Untertiteln und Transkripten
• Alt-Texte für Grafiken und Bilder
• Vollständige Tastaturnavigation
• Kompatibilität mit gängigen Screenreadern (JAWS, NVDA, VoiceOver)
• Ausreichende Farbkontraste gemäß WCAG-Richtlinien

(3) Sollten Sie auf Barrieren stoßen, kontaktieren Sie uns bitte unter info@it-warehouse.de oder +49 40 323354 0. Wir werden innerhalb von 5 Werktagen alternative Zugangsmöglichkeiten bereitstellen oder die Barriere beheben.

(4) Die vollständige Erklärung zur Barrierefreiheit ist unter Barrierefreiheit abrufbar.

§ 13 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Schulungsplattform. Eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt.

(2) Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates oder höherer Gewalt begründen keine Ansprüche des Kunden.

§ 13a Sicherheit

(1) Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters: Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der Kundendaten, insbesondere:

• Verschlüsselte Datenübertragung (TLS/HTTPS)
• Verschlüsselung gespeicherter personenbezogener Daten
• Regelmäßige Sicherheitsaudits und Schwachstellenanalysen
• Zugriffskontrolle und Protokollierung

(2) Pflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, sichere und einmalige Passwörter zu verwenden, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich dem Anbieter zu melden.

(3) Vorfallbenachrichtigung: Im Falle eines Sicherheitsvorfalls, der Kundendaten betrifft, informiert der Anbieter den betroffenen Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über Änderungen der AGB wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(3) Verbraucher: Änderungen, die den Vertragsinhalt zu Lasten des Verbrauchers verändern (insbesondere Preiserhöhungen, Leistungseinschränkungen oder Änderungen der Zertifikatsbedingungen), bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Rein redaktionelle Korrekturen und Anpassungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben, die den Vertragsinhalt nicht zu Lasten des Verbrauchers ändern, werden mit der Änderungsmitteilung wirksam. Der Verbraucher wird in der Mitteilung ausdrücklich auf Art und Umfang der Änderung hingewiesen.

§ 14a Compliance-Berichte und Audit-RechteGeschäftskunden

(1) Compliance-Berichte: Geschäftskunden können auf Anfrage Berichte über den Schulungsstand ihrer Organisation erhalten, einschließlich Abschlussraten, Zertifikatsstatus und Fortschrittsdaten. Diese Berichte können über das Administrations-Dashboard exportiert oder auf Anfrage vom Anbieter bereitgestellt werden.

(2) Audit-Recht: Geschäftskunden haben das Recht, einmal jährlich mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen und Datenverarbeitungsprozesse des Anbieters durchzuführen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten durchführen zu lassen.

(3) Sicherheitszertifizierungen: Auf Anfrage und nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung stellt der Anbieter Nachweise über bestehende Sicherheitszertifizierungen und Audit-Berichte zur Verfügung.

(4) Regulatorische Nachweise: Für den Nachweis der KI-Kompetenz gemäß EU AI Act Artikel 4 stellt der Anbieter auf Anfrage eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Schulung aus, die gegenüber Aufsichtsbehörden vorgelegt werden kann.

§ 15 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.